Mit der absehbaren Änderung des Fremdenrechts soll unter anderem der Druck auf bestimmte abgelehnte Asylwerber/innen erhöht werden, an ihrer Ausreise mitzuwirken. Kommentar von Heinz Niederleitner.
Andernfalls droht ihnen ein Herausfallen aus der Grundversorgung. Wenn sie in diese Situation gekommen sind, weil sie zum Beispiel ihre wahre Identität verschleiert haben, ist diese Haltung im Einzelfall hart, aber nicht wirklich von der Hand zu weisen. Das eigentliche Problem liegt in der Gefahr, dass zunehmend abgelehnte Asylwerber/innen in der Illegalität untertauchen. Das ist nicht nur aus menschlicher und rechtlicher Sicht kontraproduktiv, sondern auch hinsichtlich des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung.