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Neues Wahlrecht --- Soziale Ungleichheit

Ausgabe: 03/2017

17.01.2017 - Heinz Niederleitner und Susanne Huber

Neues Wahlrecht

Über Schritte in Richtung eines Mehrheitswahlrechts, bei dem die stimmenstärkste Partei die Regierung allein bilden kann, wird in Österreich seit der Rede von Kanzler Kern wieder diskutiert. Angesichts schleppender bis nicht vorhandener Reformdynamik im Land ist das ein naheliegender Gedanke. Klar ist aber auch: Der Eingriff in unsere politische Kultur wäre tief, denkbar ist auch eine größere politische Polarisierung als Folge. Dass ein „Zwang zum Kompromiss“ auch seine guten Seiten haben kann (Stabilität), ist nicht schon allein deshalb falsch, weil das derzeit kaum sichtbar wird. Insofern sollten grundsätzlichere Überlegungen hinter einer allfälligen Wahlrechtsänderung stehen als die Probleme der Koalitionsparteien miteinander.

Soziale Ungleichheit

Bill Gates, Amancio Ortega, Warren Buffet, Carlos Slim, Jeff Bezos, Mark Zuckerberg, Larry Ellison und Michael Bloomberg. Hinter diesen Namen stecken die acht reichsten Männer der Welt. Wie aus dem aktuellen Bericht der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam hervorgeht, besitzen diese Acht zusammen 426 Milliarden US-Dollar. Die ärmere Weltbevölkerung – das sind 3,6 Milliarden Menschen – besitzt insgesamt 409 Milliarden US-Dollar. Diese Zahlen sind kaum zu fassen. Wenige reiche Leute werden immer reicher und viele von Armut betroffene Menschen immer ärmer. Um dem entgegenzuwirken ist eine gerechtere Steuerpolitik unumgänglich.

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