KOMMENTAR_
Bonus für nicht alle
Es ist zu begrüßen, dass die Regierung in ihrem Gesetzesentwurf zum „Familienbonus“ Alleinverdiener/innen mit einem Mindestbetrag berücksichtigt (über die Höhe kann man streiten). Dass aber keinen Bonus erhält, wer ganzjährig Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung oder Grundversorgung bezieht, ist nicht logisch. Denn wenn der Familienbonus keine Sozialleistung ist, sondern die Mehrleistungen von Familien für die Gesellschaft (z. B. Erziehung der künftigen Steuer- und Sozialversicherungseinzahler) abdecken soll, bleibt die Frage: Erbringen die ausgeschlossenen Eltern diese Leistungen nicht? Eine „Gegenverrechnung“ von Sozial- und Familienleistungen wäre inkonsequent. Bleibt nur Ideologie als Erklärung für diesen eigenartigen „Bonus für nicht alle Familien“ übrig.
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