KOMMENTAR_
Verunsicherung
Hinter dem Erwachsenenschutzgesetz stecken wichtige Verbesserungen insbesondere für Menschen mit mentalen Beeinträchtigungen. Es soll das bisherige Sachwalterschaftsrecht ablösen und wurde im Vorjahr einstimmig vom Nationalrat beschlossen. Umso eigenartiger waren zuletzt die verwirrenden Äußerungen aus der Regierung: Da hieß es zunächst, das Gesetz müsse aus Geldmangel verschoben werden. Es folgte ein Hin und Her zwischen Kanzleramts-, Justiz- und Finanzministerium. Diesen Montag ließ die Sozialministerin wissen, das Gesetz werde ohne Verzögerung kommen. Egal, ob das der Letztstand ist: Die Verunsicherung hätte man den Betroffenen jedenfalls ersparen müssen.
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