Der frühe Erfolg des „Nichtraucher-Volksbegehrens“ – schon in der Einleitungsphase wurden die 100.000 Unterschriften für die Behandlung im Parlament geknackt – ist ein starkes Zeichen der Vernunft: Die Gefahren des (Passiv-)Rauchens sind allgemein bekannt. Zu beachten ist, dass es sich um ein Sachthema handelt: Die Unterschriften können nicht einfach als Protest gegen die derzeitige Regierung gedeutet werden, denn das ist nicht Thema. Dennoch wäre die Koalition gut beraten, bei der Interpretation des Bürgerwillens vorsichtiger zu sein, als man das beim Rückzug vom Nichtraucherschutz war. Das betrifft auch mögliche Veränderungen beim ORF. Es ist fraglich, ob eine Mehrheit da Eingriffe wirklich goutieren würde.
Heinz Niederleitner
Trauer und Wut
In den USA kam es erneut zu einem Amoklauf. Die traurige Bilanz: 17 Tote und mindestens 14 Verletzte. Da ist die Verzweiflung vor allem der Betroffenen groß. Und auch die Trauer und Wut der Schülerinnen und Schüler, die am Wochenende in Florida auf die Straße gingen. Sie forderten zu Recht eine Verschärfung des Waffengesetzes. Denn immer wieder kommt es in den USA zu solchen Amokläufen. Doch am Waffengesetz wird nicht gerüttelt. Die Waffenlobby ist mächtig. Natürlich können Gesetze generell solche Tragödien nicht vollkommen verhindern. Doch der Zugang zu Waffen wird damit erschwert.
Susanne Huber