KOMMENTAR_
Länderzwist
Das sind jene Bundesländer, die die Mindestsicherung nicht deckeln oder für Zuwanderer/Flüchtlinge kürzen wollen. Sie müssen befürchten, wegen der besseren Leistungen durch Zuzug immer mehr Mindestsicherungsbezieher schultern zu müssen. Fragen, ob gekürzte Standards für einzelne Gruppen gerichtlich halten und ob sie die Integration und den gesellschaftlichen Anschluss sozial schwacher Menschen behindern, sind da zweitrangig. Auf diese Weise wird Föderalismus zu einem Negativ-Wettbewerb.
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