Die neue Bundesregierung kann privater Initiative viel abgewinnen – es sei denn, es geht um die Versorgung von Flüchtlingen. Kommentar von Heinz Niederleitner.
Ausgabe: 2018/4
23.01.2018 - Heinz Niederleitner
Statt wie bisher auf Hilfsorganisationen und private Quartiergeber zu setzen, „muss man als Staat Verantwortung übernehmen“, wie Vizekanzler Strache im „profil“ sagt. Der Grund dürfte weniger in den Einsparungen liegen, die der Wiener Rechnungshof ohnehin nicht erwartet. Es ist eher das „distanzierte“ Verhältnis dieser Regierung zu Flüchtlingshilfsorganisationen. Denn natürlich werden auch künftig keine Staatsbedienstete den Asylwerbern das Essen ausgeben, sondern private Firmen. Nur setzen sich die nicht wie die Hilfswerke für die Wahrung der Rechte von Asylwerbern ein. Das ist für die Regierung viel bequemer.