KOMMENTAR_
Ausgangssperre in staatlichen Großquartieren
Die Betreuung von Asylwerbenden soll laut Regierungsprogramm neu geregelt werden. Statt Geld soll es nur mehr Sachleistungen geben, individuelle Unterbringung soll nicht mehr möglich sein und eine neu zu schaffende staatliche Bundesagentur soll die Betreuungsarbeit von Nicht-RegierungsOrganisationen wie Caritas oder Volkshilfe übernehmen. Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Heinz-Christian Strache haben das in der vergangenen Woche bestätigt. Vizekanzler Strache meinte zudem wörtlich: „Eine staatliche Betreuung in Kasernen ist überlegenswert.“ Das erinnerte an Massenquartiere mit unzureichender Betreuung im Sommer 2015 und rief Kritik hervor. Heinz-Christian Strache fühlte sich missverstanden: Kasernen seien kein Thema. Noch nicht vom Tisch ist eine angedachte abendliche Ausgangssperre für Asylwerbende. Ein Ziel dieser Maßnahmen ist: Wenn Asylwerbende an einigen wenigen Orten „zentriert“ sind, könnten Asylanträge rascher bearbeitet werden. Eine Ausgangssperre würde für Ordnung sorgen.
„Eine Ausgangssperre ist eindeutig menschenrechtswidrig“, so Landesrat Rudi Anschober, seit 2015 für die Integrationspolitik in OÖ zuständig. Asylwerbende müssten sich ohnehin an Regeln und Gesetze halten. Die Pläne der Bundesregierung hält der Landesrat für teuer. Sie würden die Integrationsleistung von Organisationen und Zehntausenden Freiwilligen der letzten Jahre zerstören. Kleine Quartiere überfordern niemanden und ermöglichen Integration von Anfang an, betont Rudi Anschober. Derzeit leben in 400 Quartieren in OÖ im Durchschnitt 25 Asylwerbende, 2500 wohnen privat. Das koste deutlich weniger als die Betreuung in organisierten Quartieren. Die Grundversorgungszentren würden mehr Steuergeld kosten und die Unterstützung der Zivilgesellschaft ausschließen. Der Landesrat weist darauf hin, dass zwischen Großquartieren und der Dauer von Asylverfahren kein Zusammenhang besteht. Verfahren würden lange dauern, weil das Personal in den Asylbehörden zu spät aufgestockt worden sei.
Kleine Quartiere sparen Geld
„Eine Ausgangssperre ist eindeutig menschenrechtswidrig“, so Landesrat Rudi Anschober, seit 2015 für die Integrationspolitik in OÖ zuständig. Asylwerbende müssten sich ohnehin an Regeln und Gesetze halten. Die Pläne der Bundesregierung hält der Landesrat für teuer. Sie würden die Integrationsleistung von Organisationen und Zehntausenden Freiwilligen der letzten Jahre zerstören. Kleine Quartiere überfordern niemanden und ermöglichen Integration von Anfang an, betont Rudi Anschober. Derzeit leben in 400 Quartieren in OÖ im Durchschnitt 25 Asylwerbende, 2500 wohnen privat. Das koste deutlich weniger als die Betreuung in organisierten Quartieren. Die Grundversorgungszentren würden mehr Steuergeld kosten und die Unterstützung der Zivilgesellschaft ausschließen. Der Landesrat weist darauf hin, dass zwischen Großquartieren und der Dauer von Asylverfahren kein Zusammenhang besteht. Verfahren würden lange dauern, weil das Personal in den Asylbehörden zu spät aufgestockt worden sei.
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