KOMMENTAR_
Einsparungen beim Sozialstaat
Ein Nulldefizit sowie den Abbau von Schulden, das will die oberösterreichische Landesregierung im kommenden Jahr schaffen. Das klingt vernünftig. Trotzdem wurde seit der Präsentation Ende Oktober Kritik laut, und das zu Recht: Das Kulturbudget wird im Vergleich zu 2017 um Millionenbeträge gekürzt. Obwohl das Sozialressort gerade auf verbesserte Abläufe hin durchleuchtet wird, soll im Sozialbudget eingespart werden. Dann soll es jährlich um drei Prozent statt der zugesagten fünf Prozent wachsen. Die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten wird kostenpflichtig, auch wenn die Kosten je nach Einkommen der Eltern gestaffelt werden. Alle Ressorts müssen sparen, heißt es. Das stimmt nicht ganz. Die Signale gehen in Richtung Einsparungen beim Sozialstaat und in der kulturellen Vielfalt. Im Sicherheitsressort muss hingegen ausdrücklich nicht gespart werden. In den letzten Monaten wurden Empfänger/innen von Sozialleistungen und sogenannte Leistungsträger/innen gegeneinander ausgespielt. Vor diesem Hintergrund bekommt der Schwerpunkt der Einsparungen einen schalen Beigeschmack.
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