Staatsbürgerschaft/SOS-Mitmensch kritisiert Land OÖ.

SOS-Mitmensch kritisiert die Einbürgerungspolitik des Landes Oberösterreich

15.07.1998 - Ernst Gansinger

„SOS-Mitmensch OÖ.“ fordert vom Land Oberösterreich einen Kurswechsel in der Einbürgerungspolitik. Das bisherige Staatsbürgerschaftsgesetz wurde in den letzten Jahren, so die Kritik, die mit Zahlen untermauert wird, einengend angewandt. „Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz müsse eine neue Phase der Einbürgerung einläuten“, appelliert SOS-Mitmensch-Geschäftsführer Günter Ecker an den ressortzuständigen Landeshauptmannstellvertreter Dr. Christoph Leitl. Von 1981 und 1990 gab es jährlich zwischen knapp 700 und 940 Einbürgerungen. Der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Menschen aus Osteuropa (vor allem Polen und Tschechoslowakei) sowie aus der Türkei nahm stark zu. 1989 klinkte sich Oberösterreich ein erstes Mal vom Bundestrend aus. In ganz Österreich kamen auf 1000 Ausländer jährlich 21 Einbürgerungen, in Oberösterreich aber nur 13. Der Zerfall des ehemaligen Jugoslawien führte zu einem starken Anstieg von Einbürgerungen von Menschen aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens.In den letzten drei Jahren (1995-1998) hat sich Oberösterreich, so kritisiert SOS-Mitmensch, von der Entwicklung im restlichen Österreich völlig ausgeklinkt. Ausschlaggegebend dafür war die politische Entscheidung des Landes, den Paragraph 10, Abs. 3, des bisherigen Staatsbürgerschaftsgesetzes nicht mehr zur Anwendung zu bringen, der abweichend von der normalen 10-Jahres-Frist eine Einbürgerung erlaubt. Nämlich dann, „wenn der Fremde seit mindestens vier Jahren ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz im Gebiet der Republik hat und ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorliegt.“ Stieg österreichweit die Zahl der Einbürgerungen 1996 und 1997 um 10%, ist die Zahl in Oberösterreich um mehr als 50% gesunken. Konkret fordert SOS-Mitmensch, daß Oberösterreich Einbürgerungen im österreichischen Durchschnitt durchführt, die Bestimmungen zur frühzeitigen Einbürgerung anwendet und durch eine Reihe geförderter Integrationskurse eine Sprachoffensive einleitet.

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