Ausländer, Asylverfahren

Ausgabe: SOS-Mitmensch, Verein Ausländerberatung, Bespitzelung, Berufungsfrist, Andreas Gruber, Integrationskurse

14.07.1998 - Matthäus Fellinger

Kurse und Beratung für künftige StaatsbürgerSOS-Mitmensch OÖ. bietet ab September zusammen mit dem Innenministerium Integrationskurse für Staatsbürgerschaftswerber an. Damit sollen die Voraussetzungen leichter erfüllt werden können, die die neuen gesetzlichen Bestimmungen verlangen.Ebenfalls ab September wird die Beratung für Staatsbürgerschaftswerber durch SOS-Mitmensch intensiviert. Je nach Bedarf werden angehende Österreicher mit einem Orientierungsgespräch bis hin zur Begleitung durch das ganze Verfahren betreut.Verfassungsrichter korrigieren AsylverfahrenDie nur zweitägige Berufungsfrist in Asylverfahren ist verfassungswidrig, stellt der Verfassungsgerichtshof fest. SOS-Mitmensch OÖ.-Vorsitzender Andreas Gruber wertet dieses Urteil als Erfolg, mit dem die Rechtsstaatlichkeit für Schutzsuchende wieder hergestellt worden wäre. Seine Organisation hatte in zwei Fällen gegen die Ablehnung eines Asylverfahrens nach nur zweitägiger Berufungsfrist gekämpft.Aufforderung zur Bespitzelung?Kritik an der Einbürgerungspraxis in Oberösterreich übt der Verein „Ausländerberatung“. So erhielten Dienstgeber von Staatsbürgerschaftswerbern von der zuständigen Abteilung der Landesregierung einen Brief, in dem unter anderem gefragt werde, ob das Verhalten der Bewerber gegenüber den Vorgesetzten die Einbürgerung befürwortbar erscheinen lasse. Der Verein „Ausländerberatung“ spricht in diesem Zusammenhang von einer „Einladung zur Bespitzelung“. Vor allem die Beurteilung des Verhaltens durch Vorgesetzte könnte als Disziplinisierungsinstrument mißbraucht werden. Der Verein kritisiert den zu großen „Ermessungsspielraum“ für die Vollzugsbehörden.

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