Ein skandalöses Urteil, die Wut der Massen und der „Prälat ohne Milde“
Der Brand des Justizpalastes am 15. Juli 1927 war mehr als ein Höhepunkt der politischen Gewalt in der Ersten Republik. Er war rückblickend betrachtet ein Wendepunkt, an dem ein Weg eingeschlagen wurde, der zum Ende der Demokratie führte.
Ausgabe: 2017/28
11.07.2017 - Heinz Niederleitner
Am Anfang stehen ein toter Kriegsinvalide und ein getötetes Kind. Die beiden starben am 30. Jänner 1927 durch Schrotkugeln bei einer Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der rechtsgerichteten Frontkämpfervereinigung und dem linken Schutzbund im burgenländischen Schattendorf. Politische Gewalt war damals nicht unbekannt. Doch die Verantwortlichen des erst 1921 von Ungarn zu Österreich gekommenen Burgenlandes hatten es an sich verstanden, die Gewalt auszusperren. Sie wurde dennoch von außen hereingetragen. Erst dadurch kam es zu den Schattendorf-Ereignissen.
Prozess
Gegen drei Täter, Angehörige der Frontkämpfervereinigung, wurde Anklage erhoben. Es war ein Geschworenengericht, das über sie zu befinden hatte. Die Laiengerichtsbarkeit war ein Anliegen der Sozialdemokratie, weil sie sich von Richtern aus dem Volk mehr Gerechtigkeit für Arbeiter erhoffte als von Berufsrichtern. Eine Mehrheit der Geschworenen erkannte die Angeklagten des Schattendorf-Falls in einer der Schuldfragen auch für schuldig. Doch nach damaligem Recht wäre eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig gewesen, die nicht erreicht wurde. Das offizielle Urteil lautete daher letztlich: Freispruch. Dieses Resultat verletzte das Gerechtigkeitsempfinden von Arbeitern, aber auch liberal eingestellten Menschen. Erschwerend kam hinzu, dass ein Invalide und ein Kind die Opfer waren. Die Öffentlichkeit war schon länger durch eine kriegerische politische Sprache aufgepeitscht: Bei den Wahlen im April hatte die Sozialdemokratie dazugewonnen, aber die Abwahl des christlichsozialen Bundeskanzlers und Priesters Ignaz Seipel nicht erreichen können. Wie sollte man nun, am 15. Juli 1927, mit der Wut der Massen umgehen? Die Parteiführung der Sozialdemokraten drückte sich um ein klares Wort. Über Nacht verbreitete sich die Kunde vom Urteil über Wien. In der Früh erschien dann ein scharf formulierter Leitartikel in der „Arbeiterzeitung“. Es ist möglich, dass damit die Hoffnung verbunden war, die radikale Phrase könne als „Ventil“ den Druck verringern.
Brand
Doch immer mehr Menschen sammelten sich zu einem Massenprotest, erst vor dem Parlament, dann vor dem Justizpalast, der in Flammen aufging. Der sozialdemokratische Bügermeister Karl Seitz bemühte sich vergeblich, der Feuerwehr die Zufahrt zu bahnen. Da ließ Wiens Polizeipräsident Johann Schober, dem Hilfe des Bundesheeres versagt worden war, unter anderem unerfahrene Polizeischüler anrücken, die in die Menge schossen. 89 Menschen starben, davon vier auf Seiten der Sicherheitsbehörden. Härte. War der 15. Juli 1927 eine menschliche Katastrophe, so waren es die Folgen im politischen Bereich. Bundeskanzler Seipel brachte es nicht zustande, als politischer „Sieger“ der Sozialdemokratie die Hand zur Versöhnung zu reichen. Zu sehr lehnte er deren austromarxistische Ideologie ab, zu der auch ein scharfer Antiklerikalismus gehörte. Im Nationalrat sagte er: „Verlangen Sie nichts vom Parlament und von der Regierung, was den Opfern und den Schuldigen an den Unglückstagen gegenüber milde erscheint, aber grausam wäre gegenüber der verwundeten Republik.“ Für einen Priester war dieser Satz völlig unangemessen. Dass die Sozialdemokraten Seipel daraufhin als „Prälaten ohne Milde“ bezeichneten, mag ihn schwer getroffen haben, ebenso die Folge der Propaganda bei den Kirchenaustritten: 28.837 waren es 1927 in Wien.
Diktatur
Zwar wird kolportiert, dass Seipel seinen Rücktritt zwei Jahre später als Sühne für sein Verhalten 1927 gesehen haben soll. Tatsächlich jedoch wandte sich der Hauptvertreter des politischen Katholizismus, der sich schon um 1922 im Hintergrund um ein Bündnis paramilitärischer Heimwehren engagiert hatte, immer mehr von der Demokratie ab. Die Dollfuß-Schuschnigg-Diktatur hat sie dann ganz verworfen. Zwar folgten nicht alle Vertreter des politischen Katholizismus diesem Weg. Doch als es 1933 darauf ankam, die demokratischen Teile in der Christlichsozialen Partei zu stützen, zwangen die Bischöfe die politisch tätigen Priester zum Rücktritt. Das war an sich eine gute Idee, doch zu diesem Zeitpunkt halfen sie so den antidemokratischen Kräften bei der Auflösung der Partei. Die Sozialdemokratie lehnte ihrerseits nach 1927 Angebote, in eine große Koalition zu gehen, ab und reorganisierte den Schutzbund. Heute erscheint 1927 als Bruch, der nicht zu kitten war. Richtiger wäre es zu sagen, dass der Bruch nicht gekittet wurde, weil es die Verantwortlichen nicht taten. Nach der Dollfuß-Schuschnigg-Diktatur und dem Zweiten Weltkrieg entschied sich die Kirche zur parteipolitischen Enthaltsamkeit. Das hat auch das Verhältnis zur Sozialdemokratie auf neue Fundamente gestellt. «