Die neue Mindestsicherung und ihre Kritiker

Der oberösterreichische Landtag hat am 8. Juni eine Neuregelung der Mindestsicherung beschlossen. Das kritisieren Caritas, Arbeiterkammer und Armutskonferenz.

Ausgabe: 2017/24, Mindestsicherung, Oberösterreich, Kritik

13.06.2017 - Christine Grüll

Auf Initiative der ÖVP und FPÖ wurde beschlossen, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung einer Haushaltsgemeinschaft bei 1512 Euro netto gedeckelt wird. Damit soll der Abstand zwischen Einkommen aus eigener Leistung bzw. Arbeit und staatlichen Leistungen spürbar sein, so Vertreter der beiden Regierungsparteien. Landeshauptmann Thomas Stelzer sieht das als Signal: „Oberösterreich wird wieder ein Stück mehr Heimat für Leistungsbereite und Gerechtigkeit.“ Ausgenommen von der neue Regelung sind u. a. Personen, die Pflegegeld zumindest der Stufe 3 oder Reha-Geld beziehen, Menschen mit Beeinträchtigung, pflegende Personen sowie arbeitsunfähige Personen.

Kritik

Die Caritas OÖ kritisiert die Deckelung als Maßnahme, die Armut fördert. Familien mit mehreren Kindern seien bereits jetzt von einem erhöhten Risiko betroffen. „Das Erbe Armut pflanzt sich meistens weiter – durch schlechtere Bildungs- und spätere Jobchancen für Kinder“, so Direktor Franz Kehrer. Die Vertreter von ÖVP und FPÖ betonen, dass die Mindestsicherung nur eine Überbrückungshilfe sein soll. Das sei sie derzeit bereits, meint Franz Kehrer, „denn Voraussetzung für den Bezug ist das Bemühen um Arbeit und die Annahme jedes zumutbaren Jobangebotes.“ Die durchschnittliche Bezugsdauer in OÖ. betrage im Schnitt 7,5 Monate. Eine Verschärfung der Armut befürchtet auch Präsident Johann Kalliauer von der Arbeiterkammer OÖ.

Die Armutskonferenz, ein Netzwerk von über 40 Initiativen aus dem sozialen, wissenschaftlichen und dem Bildungsbereich, warnt davor, dass die Mindestsätze schon jetzt nur zur Deckung des unmittelbaren Bedarfes reichen. Die Kürzung bringe die Zukunftsperspektiven von Kindern ernstlich in Gefahr. Zudem zeige sich in der Geschichte der Armut ein sich wiederholender Prozess: Die Gruppe, die vom grundlegenden sozialen Wandel negativ betroffen ist, „wird für ihre verschlechterte ökonomische Lage selbst verantwortlich gemacht“.

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