Bitteres Lernen der Demokratie

Verglichen mit dem „Anschluss“ 1938 taucht die Ausschaltung des Parlaments 1933 im öffentlichen Gedenken viel weniger auf. Zu Recht?
Anton Pelinka: Sicherlich nicht! Was den März 1933 vom März 1938 unterscheidet, ist die Dramatik: Der Konflikt zwischen einer zur Diktatur entschlossenen Regierung und einem punktuell handlungsunfähigen Parlament war weniger dramatisch als der Bürgerkrieg 1934 oder der Einmarsch 1938. Die Bedeutung der Ereignisse 1933 ist dennoch hoch: De facto war dies das Ende der Republik mit der Verfassung von 1920. Würden Sie sich also mehr öffentliche Aufmerksamkeit auch für diese Ereignisse wünschen?
Pelinka: Ja, denn es gab zwei Faktoren, die auch für die Zukunft wichtig sind: Einerseits war da der internationale Faktor, der Druck des italienischen Diktators Mussolini auf Österreichs Regierung. Andererseits – was noch wichtiger ist – gab es keine Netzwerke, die das Scheitern der Demokratie hätten aufhalten können. Da war keine Gesprächsbasis zwischen Regierung und Opposition. Nach 1945 haben wir diese Basis erreicht. Wir wissen heute aber nicht, welchen Herausforderungen sie noch ausgesetzt sein wird. Dabei waren die Jahre zwischen 1918 und 1920 auch eine politische Konsensphase in der Ersten Republik. Warum hielt das nicht an?
Pelinka: Österreichs Politik hatte eine tragfähige Verfassung zustande gebracht. Das war ein vernünftiger methodischer Konsens. Was fehlte, war der inhaltliche Konsens: Unter Demokratie hat damals jeder etwas anderes verstanden. Republik bedeutete nur, dass der Kaiser weg war. Als die ökonomische und außenpolitische Lage sich verschlechterte, zeigten sich diese Gegensätze. Es hat sieben Jahre NS-Herrschaft und davor vier bis fünf Jahre autoritärer Herrschaft gebraucht, um nach 1945 den methodischen Konsens mit einem inhaltlichen zu ergänzen. Dazu gehört, dass die Demokratie nicht nur ein Kampffeld unterschiedlicher Ideen ist, sondern ein Wert an sich. Das war ein bitteres, aber – soweit wir heute wissen – erfolgreiches Lernen. Die Kirche hat 1918 den Übergang zur Demokratie begleitet. Warum war sie 1933/34 bereit, den autoritären Weg zu unterstützen?
Pelinka: Wenn wir mit „die Kirche“ die Bischöfe meinen, zeigt sich eine klare Entwicklung: Die Bischöfe verstanden sich primär als Vertreter des Heiligen Stuhls und machten dessen Politik mit. Infolge der Lateranverträge von 1929 zwischen Mussolinis Italien und Pius XI. hat die Kirche die Akzeptanz der Demokratie zugunsten einer Akzeptanz faschistischer Tendenzen aufgegeben. Die Bischöfe haben eine Adaptierung an das jeweilige herrschende Regime betrieben – auch gegenüber dem NS-Regime. Das ändert nichts daran, dass in der Kirche Menschen wie Franz Jägerstätter Widerstand geleistet haben. In Ihrem neuen Buch sehen Sie den Linkskatholizismus des Wiener Vizebürgermeisters Ernst Karl Winter als ungenutztes Potential. Warum bestand ab 1934 keine Chance mehr auf einen Brückenschlag mit der Sozialdemokratie?
Pelinka: Dollfuß und sein Nachfolger Schuschnigg haben auf das faschistische Italien gesetzt in der Hoffnung, Mussolini wäre der Garant der Unabhängigkeit Österreichs gegenüber Deutschland – was sich später als falsch erwiesen hat. Der Preis dafür war, die Brücken zur Sozialdemokratie abzubrechen. Insofern waren die Bemühungen von Winter ein tragischer Fall, der aufzeigt, was möglich gewesen wäre. Es gibt Autoren, zum Beispiel Gottfried Karl Kindermann, die besonders den Widerstand des Dollfuß-Schuschnigg-Regimes gegen NS-Deutschland betonen. Andere streichen dagegen die faschistischen Anteile hervor. Wie ordnen Sie die Zeit von 1933/34 bis 1938 ein?
Pelinka: Es war ein halbfaschistisches, ein unfertig faschistisches System. Kindermann hat insofern recht, als für Dollfuß oder Schuschnigg der Widerstand eine zentrale Aufgabe war. Aber das ist eine einseitige Betrachtung, denn dieser Widerstand war insgesamt nur halbherzig. So wissen wir, dass der Chef der Einheitsgewerkschaft des autoritären Österreich, Johann Staud, Subventionen von der deutschen Regierung erhalten hat. Schuschnigg hat zudem auch deshalb im März 1938 kampflos kapituliert, weil er sich der Loyalität des Bundesheeres nicht mehr sicher war: Das war schon von Nationalsozialisten unterwandert. Was können wir aus der Geschichte lernen?
Pelinka: Wir haben schon gelernt: Die Zweite Republik ist auch deshalb ein Erfolg, weil insbesondere das sozialdemokratische und das konservativ-christlichsoziale Lager erkannt haben, dass man die Interessen des anderen politischen Lagers respektieren muss. Der andere ist als Konkurrent und nicht als Feind zu sehen.
Buchtipp: Anton Pelinka, Die gescheiterte Republik. Kultur und Politik in Österreich 1918–1938. Böhlau Verlag, Wien 2017, 319 Seiten.